Links: Für Händler ein unkalkulierbares Risiko?

Links: Für Händler ein unkalkulierbares Risiko?

Im September letzten Jahres machte eine Meldung die Runde: „EuGH-Urteil: Verlinkung kann Urheberrechtsverletzung darstellen“. Für Webseitenbetreiber hat diese Grundsatzentscheidung weitreichende Folgen, denn mit jedem Setzen eines Links kann das zu Konsequenzen führen. Diese traten nun auch erstmals für einen deutschen Webseitenbetreiber ein.

tricoma Aktuell 03.01.2017
Thomas Schäflein

Doch worum ging es in diesem Fall konkret?

 

Nach der jüngsten EuGH-Entscheidung sei keine Mithaftung für Links auf rechtswidrige Inhalte (z.B. Fotos) gegeben, wenn sie ohne Gewinnerzielungsabsicht und ohne Kenntnis der Rechtswidrigkeit gesetzt wurden (Urteil in der Rechtssache C-160/15). Webseitenbetreiber, die ihre Seite aber kommerziell betreiben und den Link setzen, um Gewinne zu erzielen, sollen jedoch strengeren Pflichten unterliegen. Jeder Online-Händler, der aus seiner Produktbeschreibung heraus beispielsweise auf die Webseite des Herstellers verlinkt, geht damit das Risiko einer Abmahnung ein.


Und tatsächlich kamen die Leitsätze des EuGH nun in Deutschland praktisch zur Anwendung. Wie heise.de gestern Abend berichtete, ist nun der erste deutsche Webseitenbetreiber in die Falle getappt. Dieser hatte auf urheberrechtswidrige Inhalte verlinkt und wurde ohne Kenntnis dessen vom Landgericht Hamburg für mitschuldig befunden (Beschluss vom 18.11.2016, Az.: 310 O 402/16 - rechtskräftig).

Nicht nur derjenige haftet, der geschützte Inhalte (Fotos usw.) auf seiner Homepage veröffentlicht, sondern auch dritte, die diese verlinken und von der Rechtswidrigkeit gar keine Kenntnis haben, haften mit.


Wer Links mit „Gewinnerzielungsabsicht“ setzt, muss auch sicherstellen, dass alles seine Richtigkeit hat, so der EuGH.


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