Platzhalter im Impressum sind Abmahngründe

Denn letztendlich können diese Generatoren nur mit den Daten arbeiten,
die Ihnen auch zur Verfügung gestellt werden. Und was das für einen Händler
bedeuten kann war Bestandteil eines Prozesses der in Frankfurt
verhandelt wurde.

Nullen als Platzhalter im Impressum

Das OLG Frankfurt am Main hatte einen Fall auf dem Tisch, bei dem ein mit
einem Rechtstextgenerator erstelltes Impressum abgemahnt wurde. Das Besondere
war, dass der Generator mit Platzhaltern arbeitete und das Impressum mit
eben diesen Platzhaltern generiert wurde (Urteil vom 14.03.2017, Az.: 6 U 44/16).

Registergericht: Amtsgericht 000

Registernummer: HR 0000

Versicherungsvermittlerregister – Registrierungsnummer: 0000

Zuständige Aufsichtsbehörde: IHK 000

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27aUmsatzsteuergesetz: DE 00000000

Wirtschafts-Identifikationsnummer gemäß § 139c Abgabenordnung: DE 0000000

Das OLG Frankfurt am Main traut den Webseitenbesuchern nicht zu, dass sie die Nullen
als Platzhalter erkennen: Aus den gemachten Angaben, die aus Nullen bestehen, sei nicht
ohne Weiteres erkennbar, dass der Webseitenbetreiber über Registrierungen und Nummern
nicht verfügt und sie lediglich ein Platzhalter sein sollen.

Sofern ein Unternehmer keine Pflichtangaben hat, etwa keine Umsatzsteuer-ID besitzt,
haben diese Angaben daher auch zu unterbleiben. Falsche Angaben sind ebenso abmahnfähig
wie fehlende Angaben.

Aus diesem Grund und auch noch einigen anderen mehr,  empfehlen wir unseren Kunden
von tricoma-Warenwirtschaftssystemen unsere APP - Händlerbund, diese holt automatisch
Impressum, AGB, Datenschutzerklärung usw. aktuell und rechtssicher in Ihr Systen.

Weitere Informationen zu dem Artikel finden Sier hier und zu unserer Händlerbund-App hier.